Schnell noch die Pflege retten?

DBfK kritisiert Pflegereform als laues Reförmchen

Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislatur über das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) noch etwas für die beruflich Pflegenden tun. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) wertet den Vorstoß als Wahlkampf statt Pflegereform.

„Tariflöhne in den Pflegeberufen fordern wir schon lange. Dabei muss aber eine faire Bezahlung festgeschrieben werden, die nach unserer Überzeugung bei einem Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto liegt. Ortsübliche Tarife sind davon meist weit entfernt und sie sorgen darüber hinaus dafür, dass die regional ungleichen Gehälter der Pflegefachpersonen bestehen bleiben“, kritisiert DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.

„Auch die Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf bleibt mit einem gestaffelten Zuschuss zum Eigenanteil hinter dem zurück, was Minister Spahn im letzten Jahr angekündigt hat“, so Bienstein. „Es braucht einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Finanzierung von Pflege mit einem dynamisch steigenden Steuerzuschuss, der dem Bedarf angepasst ist. Pflege muss endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden.“

Was dem DBfK aber vor allem fehlt, sind sofortige und spürbare Verbesserungen der Personalsituation. Für die Langzeitpflege brauche es eine verbindliche Aussage zum Personalausbau. Die Roadmap bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den in der Studie ermittelten Personalbedarf zu decken. Für die Pflege im Krankenhaus sieht der DBfK ebenfalls keine schnelle Verbesserung. „Minister Spahn hat die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments im Krankenhaus beauftragt, das ab 2025 zum Einsatz kommen soll. Bis dahin sollen die Pflegepersonaluntergrenzen und die Refinanzierung jeder neuen Stelle ausreichen. Das stimmt aber so nicht! Die Untergrenzen stellen lediglich eine rote Linie dar, ab wann keine sichere Versorgung mehr möglich ist. Die PPR 2.0 wäre kurzfristig umsetzbar und würde Verlässlichkeit signalisieren“, kritisiert die DBfK-Präsidentin.

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Insgesamt gehen dem DBfK die Maßnahmen nicht weit genug, um den beruflich Pflegenden gerade nach den massiven Belastungen bereits vor und in der Pandemie eine Perspektive zu bieten. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, durch die wirkliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Personalsituation und der Gehälter auf den Weg gebracht werden, statt lauer Reförmchen, die nur zeigen sollen, dass irgendetwas getan wurde, um die Konzertierte Aktion Pflege und die Roadmap als Erfolg zu propagieren“, fordert Bienstein „Der Minister ignoriert die Forderungen und das mangelnde Vertrauen der Berufsgruppe konsequent.“

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