Die Überraschung ist ihm gelungen. Denn mit einer Pflegereform hätte in dieser Legislaturperiode wohl keiner mehr gerechnet. Doch nun legt Jens Spahn erste Eckpunkte für eine Pflegereform auf dem Tisch, mit der er die Eigenanteile auf maximal 700 Euro und 36 Monate begrenzen möchte. Damit wird die Voraussetzung für die wichtigsten Reformschritte geschaffen: das Personal-bemessungssystem und die bessere Bezahlung von Pflegekräften. Spahns Vorschlag stößt den Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung an – endlich, aber weitere Schritte müssen folgen.
Eigentlich hatte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Finanzreform der Pflege für diesen Sommer versprochen. Doch dann hat die Coronakrise das Thema verdrängt. Mit seinem aktuellen Vorstoß macht er deutlich, dass Finanzspritzen und Coronaprämien keine langfristigen Lösungen bieten. Und er zeigt auch, dass der gesellschaftliche Druck, die davongaloppierenden Eigenanteile zu begrenzen, wohl doch zu hoch war – auch für den Bundesminister. Nun packt Spahn die dringend notwendige Finanz- und Strukturreform an.
Die Initiative Pro-Pflegereform hat im September einen Stufenplan zur Umsetzung des Paradigmenwechsels vorgelegt. Sie stammt aus den beiden Gutachten zur Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung, die der Bremer Gesundheitsexperte Prof. Heinz Rothgang 2017 und 2019 im Auftrag der Initiative erstellt hat. Spahns Vorschlag dockt am Konzept der Initiative an und nimmt förmlich die ersten zwei Stufen des Konzepts auf einmal: Wenn in dieser Legislaturperiode bereits der Deckel von 700 Euro Eigenanteil und die Karenzzeit von 36 Monaten eingezogen werden, dann werden die entscheidenden Voraussetzungen dafür geschaffen, um die zwei wichtige Reformschritte umzusetzen.
Das sind die Realisierung des Personalbemessungssystems und eine bundesweit bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Denn wenn die Pflegekassen verpflichtet sind, pflegebedingte Aufwendungen oberhalb eines bestimmten Deckels zu bezahlen, können Pflegekräfte überall anständige vergütet werden. Mit diesem Sockel-Spitze-Tausch können auch die zusätzlichen Stellenanteile für Betreuungs- und Pflegekräfte wieder im System einer einheitlichen Personalbemessung refinanziert und der überbordende Bürokratismus überwunden werden.
Und dann macht auch der zweite Vorschlag des Gesundheitsministers Sinn, die Bezahlung von Tariflöhnen zur Bedingung für die Teilnahme an der Pflegeversorgung zu machen. Denn damit wird die Tarifautonomie implizit respektiert und ein ohnehin verfassungsrechtlich bedenklicher, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Pflege überflüssig.
Dass der aktuelle Vorschlag noch nicht das Ende vom Lied sein kann, dürfte klar sein. Und es gibt auch bei diesen ersten beiden Stufen noch wichtige Fragen zu klären, auf die noch Antworten gefunden werden müssen, etwa: Wie hoch wird der Eigenanteil sein? Wann wird die Deckelung umgesetzt und wie wird sie finanziert? Brauchen wir übergangsweise länderspezifische Regelungen? Denn für manche Bundesländer bringt die Deckelung auf 700 Euro im Monat kaum oder gar keine Verbesserung. Das alles muss noch geklärt werden, bevor der große Jubel ausbricht.
Dennoch: Die Richtung stimmt und der Vorstoß zeigt, dass die Politik endlich die Bereitschaft und den Mut zum Paradigmenwechsel gefunden hat. Nun sind auch die Spitzenverbände und die Träger bundesweit gefragt, in die Diskussion zu gehen und für die notwendigen Kurskorrekturen, aber auch für den nötigen Rückenwind zu sorgen. Wir dürfen nun nicht blockieren, sondern müssen alle unseren Beitrag dazu leisten, die Reform und den Paradigmenwechsel zügig einzuleiten. Vielleicht ist das die politische Lehre aus der Coronakrise, dass wir uns nicht nur einiges werden verzeihen müssen, sondern dass wir nur gemeinsam die großen Dinge bewegen können.
Zum Autor
Bernhard Schneider ist Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart und Sprecher der bundesweiten Initiative Pro-Pflegereform.
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